Schlagwort-Archiv: Zschäpe

NSU-Verfahren – Es geht voran

Wenn Freunde, Bekannte oder andere, die wissen, dass wir im NSU-verfahren tätig sind, die Frage stellen, wie denn so der Stand des Verfahrens ist, pflegte ich zu sagen: „Die Mühlen der Gerechtigkeit mahlen langsam, aber sie mahlen.“ Den nächsten Fragern werde ich allerdings mitteilen können, dass nun mehr Schwung ins Mühlrad gekommen ist. Weiterlesen →

„Du mieser Verräter, ohne Dich säße ich doch gar nicht hier!“

 (Es darf spekuliert werden)

Im NSU-Verfahren ist „Sommerpause“. Zeit für einen Rückblick. Dieser fällt für Frau Zschäpe vernichtend aus, beispielhaft etwa der Artikel von Tom Sundermann in  Zeit online oder auch im Kölner Stadtanzeiger (online nicht abrufbar). Ein Jahr vorher, bei Beginn der Sommerpause 2013, gab sich die Verteidigung noch überaus optimistisch. Rechtsanwältin Sturm in einem Radio Interview: Weiterlesen →

Starke Indizien gegen Zschäpe – Alles NUR Indizien? – Teil 2

Im ersten Teil hatte ich einige grundsätzliche Bemerkungen zur Frage des sogenannten „Indizienprozessse“ gemacht. Wer immer noch Zweifel daran hat, dass sogenannte „Indizien“ sehr viel wichtiger sein können als Zeugenaussagen und selbst als Geständnisse, der mag sich das Wiederaufnahmeverfahren im Fall „Peggy“ ansehen.Im ersten Verfahren lag ein (falsches) Geständnis des Angeklagten vor, und darüber hinaus Zeugenaussagen, die wohl eher durch Suggestion der Polizei herbeigeführt worden waren. Was allerdings im ersten Verfahren, das zur Verurteilung des angeblichen Täters geführt hatte, völlig fehlte, waren irgendwelche objektiven Spuren seiner Täterschaft. Gerade fehlende Indizien führen können also zu Fehlurteilen führen, selbst wenn Zeugenaussagen oder ein Geständnis vorliegt. Weiterlesen →

Taten statt Worte – vom „Spiel“ Pogromly zu rassistischen Morden

Nachdem in der zweiten Verhandlungswoche im Januar die Vernehmungen zur Brandstiftung durch Zschäpe in der Frühlingsstrasse abgeschlossen war, und allein dafür bereits einmal lebenslänglich droht, wandte sich Rechtsanwalt Schön am 28.1.2014 der Ideologie und den Taten von Zschäpe vor dem Abtauchen im Jahre 1998 zu. Er fasste dieses in einem vielbeachteten Beweisantrag zusammen, der vor allem an Hand des „Spieles“ Pogromly deutlich machte, welche menschenverachtende Ideologie das Trio vor dem Untertauchen verbreitet hat. Die späteren Morde sind nichts anderes als die Umsetzung dieser Ideologie unter dem Motto „Taten statt Worte“, das erstmals im Jahre 2001 in sogenannten NSU-Brief . Im folgenden dokumentieren wir diesen Beweisantrag: Weiterlesen →

„Der Angeklagte darf nicht zum Objekt staatlichen Handelns gemacht werden!“ – Nur der Angeklagte?

Nach dem Versuch der Video Vernehmung der Zeugin Charlotte E. und den erbarmungswürdigen Bildern wussten es (fast) alle. Diese Vernehmung hätte nicht stattfinden dürfen. Die Süddeutsche zitiert unsere Äusserung „Ein Ansatz zur Körperverletzung“ in der Überschrift, der Tagesspiegel auch unsere Aufforderung an die Verteidigung auf die weitere Vernehmung der Zeugin E. zu verzichten. Spiegel online spricht von einer Schande und hat den Schuldigen gleich ausgemacht: den Sachverständigen, der die (teilweise) Vernehmungsfähigkeit der Zeugin attestiert hatte. Für uns war das Ergebnis nicht überraschend, wir hatten immer gegen die Vernehmung der Zeugin Stellung genommen und am 4.11.2013 (vollständige Stellungnahme hier) u.a. geschrieben: Weiterlesen →